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Verbandsgemeinde Bad Kreuznach 

Verbot von offenem Feuer im Wald, auf öffentlichen Flächen und privaten Gärten sowie Landwirtschaftsflächen als auch Verbot von Feuerwerken

 

Aufgrund der §§ 1, 2, 3 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) vom 10.11.1993, (GVBI. S. 595), i. V. m. den §§ 35 Satz 2, 42, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBI. I, S. 102) und § 31 Abs. 1 Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG), in jeweils geltenden Fassung, ergeht folgende Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach

 

ALLGEMEINVERFÜGUNG

 

Das Entzünden und Betreiben von Grillfeuer und sonstigen offenen Feuern im Wald, auf öffentlichen Flächen sowie auf Landwirtschafts- und Gartengrundstücken im Außenbereich (Wald- und Flurgemarkungen außerhalb der Siedlungsflächen der Städte und Gemeinden) wird hiermit aus Gründen des Brandschutzes untersagt. Dies gilt auch für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle. Darin enthalten ist ebenso das Verbot, brennende Streichhölzer oder Raucherwaren (Zigaretten, etc.) wegzuwerfen.

1. Öffentliche oder öffentlich zugängliche Flächen sind insbesondere Wald- und Feldflächen sowie Grünanlagen jeglicher Art. Das Verbot gilt auch für ausgewiesene Grillplätze, die von den verbandsangehörigen Kommunen oder anderen Institutionen auf öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Flächen betrieben werden.

2. Das Grillen in Gärten oder auf landwirtschaftlichen Grundstücken im Außenbereich sowie auf ausgewiesenen Grillplätzen der verbandsangehörigen Kommunen oder anderer Institutionen ist ausschließlich durch Benutzung eines Gasgrills und unter Vorkehrungen der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen (z.B. Bereitstellung von Feuerlöscher / Löschwasser) erlaubt.

3. Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchpulver, Rauchbomben oder andere pyrotechnische Gegenstände dürfen nicht verschossen oder gezündet werden.

4. Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Ihre Gültigkeit endet am 31.08.2022, soweit sie nicht verlängert wird.

 

Sofortvollzug:

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

 

 

Zwangsmittelandrohung:

Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wird als Zwangsmittel die Ersatzvornahme für das Ablöschen des Feuers bzw. Abbrandes auf Kosten des Verantwortlichen gem. §§ 1, 2, 61, 63 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) sowie ein Platzverweis nach § 13 (1) POG bis zur Dauer von 14 Tagen angedroht.

 

Inkrafttreten:

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben und tritt an diesem Tag in Kraft.

 

Begründung des Feuer- und Feuerwerksverbotes:

Durch die anhaltende Trockenheit steigt die Brandgefahr insbesondere auf Wald und Feldflächen erheblich an. Auch verdorrte und ausgetrocknete Grünanlagen sind betroffen. Durch offenes Feuer und Abbrand von pyrotechnischen Gegenständen entstehen z.Zt. sehr schnell Brände, die sich in Windeseile zu schnell um sich greifenden Flächenbränden ausbreiten können. Verletzungen von Leib, Leben, körperlicher Unversehrtheit betroffener Personen, drohender hoher Sachschaden und Beeinträchtigungen der Natur durch unkontrollierbares Feuer müssen unbedingt verhindert werden.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht unter anderem, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit für Menschen besteht oder gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

Gemäß § 9 POG können Gefahrenabwehrbehörden und Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Danach haben sie nach § 2 (1) POG von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die eine einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

Die ausgesprochene Untersagung von offenem Feuer jeglicher Art und von Feuerwerken usw. ist das einzig geeignete Mittel, die für die Allgemeinheit bestehende hohe Gefahr einzudämmen. Andere Mittel sind nicht geeignet. Insofern kommt auch kein milderes Mittel in Betracht. Angesichts der Gefahr für Leib, Leben, körperliche Unversehrtheit betroffener Personen, drohende hohe Sachschäden und Beeinträchtigungen der Natur ist es zumutbar, auf offene Feuer und das Zünden jeglicher Feuerwerks- und Explosivkörper zu verzichten. Eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende Maßnahme ist nicht ersichtlich. Es bedarf also der Untersagung solcher Aktivitäten.

Die Allgemeinverfügung kann an einzelne Personen oder an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis gerichtet werden. Die Anordnung erfolgt durch Allgemeinverfügung, da es sich um einen bestimmten Personenkreis handelt, nämlich diejenigen Personen, die auf Grillplätzen, Wiesen, Grünanlagen und ähnlichen Flächen dem gerade in der aktuellen Jahreszeit sehr beliebten Grillen nachgehen bzw. bei Feiern und Festen Feuerwerke oder ähnliches entzünden möchten. Die Allgemeinverfügung ist befristet, da davon auszugehen ist, dass sich die Wetterlage wieder normalisieren wird.

 

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Entzünden und Betreiben von Grillfeuern auf privaten Eigentumsflächen im Innerortsbereich der Gemeinden und Städte nicht verboten und von der Anordnung auch nicht erfasst ist. Es sind aber auch auf privaten Flächen geeignete Maßnahmen zu treffen, damit sich ein Feuer nicht unkontrolliert entwickeln kann.

 

Begründung des Sofortvollzuges:

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist dann anzuordnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse dies erforderlich macht. Dieses besondere öffentliche Interesse an dem notwendigen Brandschutz ist hier mit dem Interesse Dritter an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, nämlich dem Anzünden und/oder Betrieb eines offenen Feuers abzuwägen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist dann stets begründet, wenn andernfalls der Allgemeinheit erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen würden. Nachteile, die zu einem Überwiegen des Allgemeininteresses führen, sind bei prognostischer Betrachtung unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Erkenntnisse, insbesondere Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Aufgrund der derzeit anhaltenden Trockenheit ist es nicht vertretbar, offenes Feuer außerhalb der Ortslagen von Städten und Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zuzulassen und die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung abzuwarten.

Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebietet den sofortigen Vollzug. Dieser ist dringend erforderlich, da andernfalls erkennbaren besonderen Brandgefahren, bei Einlegung eines Widerspruchs und der damit verbundenen aufschiebenden Wirkung nicht wirksam beseitigt werden können.

 

Begründung der Zwangsmittelandrohung:

Ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung, auf eine Duldung oder, wie in diesem Fall, auf ein Unterlassen gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung eines möglichen Anfechtungswiderspruchs entfällt hier durch die angeordnete sofortige Vollziehung. Als Zwangsmittel wird das Ablöschen des Feuers in Form der Ersatzvornahme angedroht, da nur hierdurch der erhöhten Brandgefahr begegnet werden kann soweit der Verursacher dies nicht selbst vornimmt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, Rheingrafenstraße 11, 55583 Bad Kreuznach eingereicht werden.

Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs bei der Kreisverwaltung, Kreisrechtsausschuss, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach gewahrt.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfes hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die Einziehung des in diesem Bescheid festgelegten Betrages nicht aufgehalten wird (§ 80 Abs. 2 Ziff.1 Verwaltungsgerichtsordnung).

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg an Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.


Bad Kreuznach, 14.07.2022

gezeichnet
Marc Ullrich

Bürgermeister

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach

- örtliche Ordnungsbehörde -

Aktuelle Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach:

Montag bis Freitag: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 
Donnerstag: von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

-Termine außerhalb der Öffnungszeiten sind nach Terminvereinbarung möglich.-

Gerne sind wir für Sie auch per E-mail oder telefonisch erreichbar: 


   
                                                                        





Quelle: Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration RLP 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

mit großer Bestürzung erreichen uns täglich schreckliche Meldungen und Bilder über den Krieg, der nicht einmal zwei Flugstunden von uns entfernt, in der Ukraine herrscht. Unvorstellbar und kaum zu begreifen, dass so etwas
schreckliches gerade mitten in Europa passiert. Wir sehen Menschen, die alles verloren haben, erschütternde Szenen von Familien, die sich trennen müssen und nicht wissen, ob sie einander jemals wiedersehen werden.
Die Zahlen von getöteten und verletzten Menschen sind unfassbar und erschütternd.

Das Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft der Menschen weltweit ist ausgesprochen groß. Die Bereitschaft zur
Unterstützung und Hilfe ist auch innerhalb unserer Verbandsgemeinde überwältigend und
beeindruckt mich sehr. Täglich melden sich unzählige Mitbürgerinnen und Mitbürger bei mir, die Ihre Hilfe und
Unterstützung anbieten.  Umso wichtiger ist jetzt, die Hilfe gezielt zu organisieren, damit möglichst viele Menschen
hiervon profitieren können.

In einem gemeinsamen Gespräch mit der Landrätin und den Bürgermeistern des Landkreises Bad Kreuznach haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam zu Spenden aufzurufen und um Unterstützung zu bitten.   

Es wird insbesondere dringend Wohnraum innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Kontakt: ) benötigt. 

Auch können Sie die bereits geflüchteten Personen in Form einer Spende unterstützen.

Hierfür hat unter anderem die Soonwaldstiftung eine Spendenaktion ins Leben gerufen.Die Spendenaktion unterstützt insbesondere geflüchtete Personen mit Kindern aus der Ukraine innerhalb des Landkreises Bad Kreuznach.


Spendenkonto Soonwaldstiftung „Hilfe für Kinder in Not“

Sparkasse Rhein-Nahe

Konto: 101 501 00  (BLZ: 560 501 80)

IBAN: DE54 5605 0180 0010 1501 00

BIC:    MALADE51KRE

Kennwort: Ukraine

Spendenkonto Soonwaldstiftung „Hilfe für Kinder in Not“

Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG

Konto: 1516 00 (BLZ 560 900 00)

IBAN:  DE22 5609 0000 0000 1516 00

BIC:     GENODE51KRE

Kennwort: Ukraine 

Darüber hinaus gibt es viele weitere Organisationen und Initiativen, an die Sie spenden können, um die Menschen in der Ukraine und die bereits Geflüchteten bei uns
konkret zu unterstützen.

Für Ihre Bereitschaft und Unterstützung bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen.

Ihr
Marc Ullrich
Bürgermeister 

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