Amtliche Bekanntmachungen

Mitteilung der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach

Die Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach weist die Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass demnächst Bescheide über Vorausleistungen auf die Wirt schaftswegebeiträge der Ortsgemeinde Altenbamberg für das Jahr 2026 versandt werden. Die Vorausleistungen ergeben sich aus §§ 7 ff. des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. der Wirtschaftswegebeitragssatzung sowie der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Altenbamberg.

Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu angehalten, die Beitragsschuld zeitnah zu begleichen.

In den Bescheiden wird ausdrücklich darauf hingewiesen, ob die Vorausleistungen aufgrund eines bereits vorliegenden SEPA-Lastschriftmandates eingezogen werden.

Sofern noch kein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt und der Einzug der Vorausleistung gewünscht wird, kann uns gerne das dem Bescheid beigefügte Formular ausgefüllt und unterschrieben (per Post, eingescannt per E-Mail) zugesandt werden.

Bei den Bescheiden handelt es sich nicht um Bescheide für die Grundsteuer A. Die Bescheide für die Grundsteuer A wurden in 2025 als Dauerbescheide erstellt. Ein neuer Bescheid für die Grundsteuer A wird nur erteilt, wenn sich Änderungen ergeben.

Vorausleistungen unter 5,00 € werden nicht angefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Finanzverwaltung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Altenbamberg für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 98 i.V.m. § 95 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.S.153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473, 475), am 09. Juni 2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach als Aufsichtsbehörde und deren Schreiben vom 22. Juni 2026 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. Im Ergebnishaushalt:

2026 2027

der Gesamtbetrag der Erträge auf	1.608.745,00 Euro	1.643.010,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	1.681.095,00 Euro	1.698.185,00 Euro
der Jahresfehlbetrag auf	-72.350,00 Euro	-55.175,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

2026 2027

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-47.095,00 Euro	-34.705,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	40.000,00 Euro	32.000,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	188.000,00 Euro	113.000,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-148.000,00 Euro	-81.000.00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-195.095,00 Euro	-115.705,00 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2026 2027

zinslose Kredite auf	0,00 Euro	0,00 Euro
verzinste Kredite des laufenden Haushaltsjahres auf	120.000,00 Euro	48.000,00 Euro
der Gesamtbetrag der Kredite auf	120.000,00 Euro	48.000,00 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Zu Lasten des Haushaltsjahres 2027 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 75.000,00 Euro veranschlagt.

Zu Lasten des Haushaltsjahres 2028 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0,00 Euro veranschlagt.

Zu Lasten des Haushaltsjahres 2029 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0,00 Euro veranschlagt.

Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen ist dem Haushaltsplan sowie der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich somit auf insgesamt 75.000,00 Euro.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 600.000,00 Euro.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für Gemeindesteuern werden für beide Jahre wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

2026 2027

Grundsteuer A	500 v. H.	500 v. H.
Grundsteuer B	575 v. H.	575 v. H.

2. Gewerbesteuer

2026 2027

Gewerbesteuer

420 v. H.

3. Hundesteuer

für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg über die Erhebung von Hundesteuer in der jeweils geltenden Fassung 2026 2027

- für den ersten Hund	80,00 Euro	80,00 Euro
- für den zweiten Hund	120,00 Euro	120,00 Euro
- für jeden weiteren Hund	160,00 Euro	160,00 Euro

Hundesteuer für gefährliche Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg die Erhebung der Hunde steuer in der jeweils geltenden Fassung

2026 2027

- für jeden Hund

1.200,00 Euro

§ 6 Gebühren und Beiträge

Die Vorauszahlungen auf Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S.175), zu letzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2022 (GVBl. S. 207), werden vorläufig festgesetzt auf:

2026 2027

- Wirtschaftswegebau	20,00 Euro/ha	20,00 Euro/ha
- Weinbergshut	0,00 Euro/ha	0,00 Euro/ha

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10 v.H. und mehr des jeweiligen Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 5.000,00 Euro, überschritten sind.

§ 8 Eigenkapital

Das Eigenkapital betrug im Haushaltsvorvorjahr (2024) 2.052.822 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals des Haushaltsvorjahres (2025) beträgt 2.014.787 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des laufenden Haushaltsjahres beträgt 1.942.437 Euro.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln zu veranschlagen und abzubilden.

Altenbamberg, den 29. Juni 2026

In Vertretung

Die Beigeordnete

Ingrid Dauer

Straßenreinigungspflicht

Abwasserentgeltbescheide verspäten sich

Altkleidercontainer in Altenbamberg

Beseitigung von Hundekot

Blumenspenden für ein blühendes Altenbamberg

Einsichtsnahme in die Niederschrift vom 16.04.2026 der Jagdgenossenschaft Altenbamberg/Feilbingert Bez. II