Wahlbekanntmachungen

       Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Ab sofort können Sie hier online Briefwahlunterlagen für die Wahlen am 26. Mai 2019 beantragen.

Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Die Antragstellung ist einfach und wird Schritt für Schritt erläutert. Die Wahlbenachrichtigung sollte bereit liegen, da darauf die Stimmbezirks-Nummer und die Wählerverzeichnis-Nummer stehen. Beide Angaben sind in das Online-Formular einzutragen.

WICHTIGER HINWEIS: Aufgrund zurückgezogener Stimmzettel für die Kreistagswahl erfolgt die Versendung der Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst in KW18!

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Kommunal- und Europawahlen am Sonntag, dem 26. Mai 2019

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die allgemeinen Kommunalwahlen statt.

Die Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach wählen:

Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Kreistag Bad Kreuznach

Ortsbürgermeister/innen

Ortsgemeinderäte

Der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz hat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl auf Sonntag, 16. Juni 2019, anberaumt.

Unsere Demokratie und unsere örtlichen Gemeinschaften leben vom Mitmachen, Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden. Sie alle sind daher eingeladen, sich in den örtlichen Parteien und Wählergruppen oder auch in freien Listen als Kandidat oder Kandidatin aufstellen zu lassen. Das Gleiche gilt für die Ämter der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister.

Informationen und Vordrucke des Landeswahlleiters finden Sie unter:

www.wahlen.rlp.de/de/kw/info/

Zur Erfassung der Bewerber durch die Parteien oder Wählergruppen stellen wir den Wahlvorschlagsträgern kostenlos eine Software zur Verfügung, die Sie gerne per E-Mail an oder telefonisch unter 06708 / 610 140 anfordern können.

Hinweis: Am 8. April 2019 (48. Tag vor der Wahl) endet die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge und die Frist zur Beseitigung wesentlicher Mängel im Wahlvorschlag (§23 Abs. 2 Satz 1 KWG)!

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter des Wahlamtes gerne telefonisch unter 06708 / 610 140 zur Verfügung.

Viele Grüße
Marc Ullrich, Bürgermeister

Hinweis für Briefwähler !!

Wer für die Europawahl bzw. die Kommunalwahl am 26.5.2019 per Briefwahl wählen möchte, kann einen Antrag bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, 55583 Bad Kreuznach (Bad Münster am Stein-Ebernburg), Rheingrafenstraße 11, 2. OG, Zimmer 210 stellen.

Der Antrag kann mit der Rückseite der mittlerweile übersandten Wahlbenachrichtigungskarte gestellt werden.

Hierzu ist die Unterschrift des Wahlberechtigten unabdingbar.

Bei fehlender Unterschrift können keine Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Grundsätzlich werden die Unterlagen per Post übersandt. Die Briefwahlunterlagen können selbstverständlich auch persönlich ausgehändigt werden. Das Wahlrecht kann auch direkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung ausgeübt werden.

Zur Entgegennahme der Wahlunterlagen durch eine andere Person kann diese auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte bevollmächtigt werden ebenfalls durch Unterschrift des Wahlberechtigten-.  

Einschränkung: Die bevollmächtigte Person darf insgesamt lediglich bis zu vier Wahlberechtigte vertreten. Bitte haben Sie Verständnis, das aus rechtlichen Gründen

eine andere Verfahrensweise nicht möglich ist. 

Es ist auch möglich den Antrag online zu stellen. Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im auf dieser Homepage auf der Startseite zur Verfügung.

Sie haben auch die Möglichkeit, via Smartphone den auf Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code einzuscannen und somit direkt zur Beantragung der Briefwahlunterlagen zu gelangen. 

Ihre Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach

Wahlbekanntmachung

  

I.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zugleich die Kommunalwahlen einschließlich der Wahl des Bürgermeisters sowie der Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister statt.

 

Die Wahlen dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr.

  

II.

Die Gemeinden bilden jeweils einen Wahlbezirk.

Die Wahlräume werden in


Altenbamberg, Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 43, nicht barrierefrei

Biebelsheim, Dorfgemeinschaftshaus, Schulstr. 12, nicht barrierefrei

Feilbingert, Bürgerhaus Lemberghalle, Kolpingstraße, barrierefrei

Frei-Laubersheim, Rathauskeller/Rathaus, Rathausstraße 9, barrierefrei

Fürfeld, Eichelberghalle, Kreuznacher Straße 15, barrierefrei

Hackenheim, Rheinhessenhalle, Binger Weg 8, barrierefrei

Hallgarten, Kindergarten, Schulstraße 25 a, barrierefrei

Hochstätten, Gemeindehaus, Hauptstraße 33 a, barrierefrei

Neu-Bamberg, Raugrafenhalle, Junkerweg, barrierefrei

Pfaffen-Schwabenheim, Dorfgemeinschaftshaus, Klostergasse 4, barrierefrei

Pleitersheim, Bürgerhaus, Friedhofstraße, barrierefrei

Tiefenthal, Gemeindehaus, Kirchweg 2, nicht barrierefrei

Volxheim, Gemeindehaus, Jahnstr. 20, nicht barrierefrei

 

eingerichtet.

  

In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis zum 03. Mai 2019 zugestellt wurde, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

 

Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen

Identitätsausweis oder Reisepass - mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.

Der Briefwahlvorstand I tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zur Europawahl um 13.00 Uhr, in 55583 Bad Kreuznach, Rheingrafenstraße 11, im Sitzungssaal im 2. OG zusammen.

Der Briefwahlvorstand II tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zur Europawahl um 13.00 Uhr, in 55583 Bad Kreuznach, Rheingrafenstraße 11, im Sozialraum im 2. OG zusammen.

Zu den Verhandlungen der Briefwahlvorstände hat jedermann Zutritt.

 

Im Wahlbezirk Fürfeld wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

In diesem Wahllokal werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in sechs Gruppen vermerkt sind.

Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz - WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S.1023) geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962), zulässig.

  

III.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraumes einen weißen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments".

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Wählerinnen und Wähler dürfen keine Bewerbernamen ankreuzen oder streichen.

 

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

  

IV.

Die Wahl zum Kreistag und die Wahlen zu den Gemeinderäten werden, sofern sie nicht als Mehrheitswahlen (siehe Abschnitt VII) stattfinden, nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind:

 

einen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinderat, einen rosa Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag.

 

Jeder Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern die Familiennamen und Vornamen der von der Partei oder Wählergruppe aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber.

 

Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:

 

1. Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Gemeinderats/ /Kreistags zu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).

 

2. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen nur Bewerberinnen und Bewerbern geben, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KWG).

 

3. Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren), (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).

 

4. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren), (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG).

 

5. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung (§ 32 Abs. 1 Nr. 5 KWG).

 

6. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder/jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin/Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).

 

7. Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen/Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin/jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin/vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl
(§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen/Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 KWG). Bewerberinnen/Bewerbern, deren Namen von der Wählerin/vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).

  

V.

In den Ortsgemeinden werden die ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister gewählt.

 

Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihrer Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.

 

Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 16. Juni 2019, von 8 bis 18 Uhr statt.

 

In den Ortsgemeinden, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem sich neben dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja" oder mit „Nein" abstimmen.

 

Erhält die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister die Kreisverwaltung fest.

  

VI.

Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlkabine den Stimmzettel für jede Wahl so,

dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt

haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.

  

VII.

In den Gemeinden, in denen der Gemeinderat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt wird, geben die Wählerinnen und Wähler entsprechend den Hinweisen in der öffentlichen Bekanntmachung der zuständigen Wahlleiterin/des zuständigen Wahlleiters über die Durchführung der Mehrheitswahl ihre Stimmen ab.

  

VIII.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen wird

evtl. am Montag, dem 27. Mai 2019, um 9.00 Uhr in den unter II angegebenen Wahlräumen fortgesetzt.

  

IX.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Bad Kreuznach, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.

 

Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbands-gemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die Post, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen und die Europawahl endet um 18 Uhr.

  

X.

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

   

Bad Kreuznach, 06. Mai 2019

 

Verbandsgemeindeverwaltung

Bad Kreuznach