Musikalische Events
in der VG Bad Kreuznach
Ab Samstag, 17. Nov. - 24. Dez. 2018
Ob traditonelle, weihnachtliche Melodien, Rock/Pop mit stimmungsvollem Lichterspiel oder atemberaubende Chor- und …
Weihnachtsmärkte in den Ortsgemeinden
Ab Samstag, 01. - Sonntag, 16. Dezember 2018
Wer kennt Ihn nicht? Den Duft von Lebkuchen, Glühwein, Waffeln und Zimt? Das Strahlen der Kinderaugen und das …
Romantisches Lichterfest
in Neu-Bamberg
Am Sonntag, 20. Januar 2019
Zum 10. Mal veranstaltet die Ortsgemeinde Neu-Bamberg, am Sonntag, den 20.01.2019 ab 14.30 Uhr mit Unterstützung der heimischen …
Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach für den Bereich der 9 Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde BME rechtswidrig und damit unwirksam ist. Antragsteller im Verfahren waren die Verbandsgemeinde Rüdesheim und die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Rechtsnachfolger der Verbandsgemeinde BME).
Das Gericht hat festgestellt, dass die erforderliche Zustimmung durch die Verbandsgemeinde BME bzw., in diesem Fall der beiden Rechtsnachfolger, nicht vorliegt. Insbesondere hat das Gericht eindeutige Aussagen im Hinblick auf fehlende Zustimmung getroffen. Allein eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt genügt diesen Anforderungen nicht.
Da keine wirksame Satzung als Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide der Jahre 2017 und 2018 vorliegt, sind diese rechtswidrig und müssen, soweit Widerspruch eingelegt wurde, aufgehoben werden. Sofern uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.
Marc Ullrich
Bürgermeister
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Zum ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz informiert die Stadtverwaltung Bad Kreuznach wie folgt:
"Wir haben unsere Stadtkasse angewiesen, die offenen Fälligkeiten aus den Abwasserentgeltbescheiden der Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht mehr abzubuchen.
Auch werden wir keine Mahnungen, Vollstreckungsaufträge oder sonstige Maßnahmen mehr ergreifen.
Dies gilt nicht für alle noch offenen Forderungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 2016 (Gültigkeit der Abwasserentgeltsatzung der VG BME).
Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Tel. 0671 800-215."
Aus gegebenem Anlass, ein Aufruf der Ortsbürgemeisterin Sylvia Fels:
IBAN: DE64 560 50180 0000 0000 34
BIC:MALADE51KRE
Stichwort: "Brand, Ringstraße, Hackenheim"
