Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Ab sofort können Sie hier online Briefwahlunterlagen für die Wahlen am 26. Mai 2019 beantragen.
Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Die Antragstellung ist einfach und wird Schritt für Schritt erläutert. Die Wahlbenachrichtigung sollte bereit liegen, da darauf die Stimmbezirks-Nummer und die Wählerverzeichnis-Nummer stehen. Beide Angaben sind in das Online-Formular einzutragen.
WICHTIGER HINWEIS: Aufgrund fehlender Stimmzettel für die Europawahl erfolgt die Versendung der Briefwahlunterlagen erst ab 25. April 2019!
Ab sofort können Sie hier online Briefwahlunterlagen für die Wahlen am 26. Mai 2019 beantragen.
Wandertag der VG
in Hochstätten/Pfalz
Sonntag, 05. Mai 2019
Dieses Jahr findet unter dem bekannten Motto: Wandern - Erleben - Genießen der Wandertag der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach in der …
Majestätenweinprobe
in Hackenheim
Samstag, 18. Mai 2019
Am Samstag, den 18. Mai 2019 laden die Weinmajestäten der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach Sie recht herzlich zur diesjährigen …
Weinfest der VG
in Fürfeld
Freitag, 14. Juni - Montag, 17. Juni 2019
Das 45. Weinfest der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach findet dieses Jahr in der schönen Weinbaugemeinde Fürfeld …
Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach für den Bereich der 9 Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde BME rechtswidrig und damit unwirksam ist. Antragsteller im Verfahren waren die Verbandsgemeinde Rüdesheim und die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Rechtsnachfolger der Verbandsgemeinde BME).
Das Gericht hat festgestellt, dass die erforderliche Zustimmung durch die Verbandsgemeinde BME bzw., in diesem Fall der beiden Rechtsnachfolger, nicht vorliegt. Insbesondere hat das Gericht eindeutige Aussagen im Hinblick auf fehlende Zustimmung getroffen. Allein eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt genügt diesen Anforderungen nicht.
Da keine wirksame Satzung als Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide der Jahre 2017 und 2018 vorliegt, sind diese rechtswidrig und müssen, soweit Widerspruch eingelegt wurde, aufgehoben werden. Sofern uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.
Marc Ullrich
Bürgermeister
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Zum ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz informiert die Stadtverwaltung Bad Kreuznach wie folgt:
"Wir haben unsere Stadtkasse angewiesen, die offenen Fälligkeiten aus den Abwasserentgeltbescheiden der Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht mehr abzubuchen.
Auch werden wir keine Mahnungen, Vollstreckungsaufträge oder sonstige Maßnahmen mehr ergreifen.
Dies gilt nicht für alle noch offenen Forderungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 2016 (Gültigkeit der Abwasserentgeltsatzung der VG BME).
Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Tel. 0671 800-215."
