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Blues im Hof
in Frei-Laubersheim

Samstag, 20. + 27. Juli 2019

Ab dem 06.07.2019 ist es wieder soweit! Der Frei-Laubersheimer Karl-Heinz Fröhlich lädt zum Festival "Blues im Hof" im …

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VG-Fußballturnier 2019
in Hochstätten 

Sonntag, 21. Juli 2019 

Alle Sportsfreunde aufgepasst! Am 21.07.2019 findet ab 11.00 Uhr auf dem Sportplatz der Ortgemeinde Hochstätten wieder unser großes …

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Familientag im Appelbachtal
ab Wöllstein

Sonntag, 18. August 2019 ab 10.00 Uhr

Am Sonntag, den 18. August 2019, fällt der Startschuss zum 27. Familientag im Appelbachtal. Hierzu möchten wir …

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Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach für den Bereich der 9 Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde BME rechtswidrig und damit unwirksam ist. Antragsteller im Verfahren waren die Verbandsgemeinde Rüdesheim und die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Rechtsnachfolger der Verbandsgemeinde BME).

Das Gericht hat festgestellt, dass die erforderliche Zustimmung durch die Verbandsgemeinde BME bzw., in diesem Fall der beiden Rechtsnachfolger, nicht vorliegt. Insbesondere hat das Gericht eindeutige Aussagen im Hinblick auf fehlende Zustimmung getroffen. Allein eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt genügt diesen Anforderungen nicht.

Da keine wirksame Satzung als Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide der Jahre 2017 und 2018 vorliegt, sind diese rechtswidrig und müssen, soweit Widerspruch eingelegt wurde, aufgehoben werden. Sofern uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

 

Marc Ullrich                                    

Bürgermeister                                             

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Zum ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz informiert die Stadtverwaltung Bad Kreuznach wie folgt:

"Wir haben unsere Stadtkasse angewiesen, die offenen Fälligkeiten aus den Abwasserentgeltbescheiden der Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht mehr abzubuchen.

Auch werden wir keine Mahnungen, Vollstreckungsaufträge oder sonstige Maßnahmen mehr ergreifen.

Dies gilt nicht für alle noch offenen Forderungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 2016 (Gültigkeit der Abwasserentgeltsatzung der VG BME).

Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Tel. 0671 800-215."

Hochwasserschutzkonzepte in der VG Bad Kreuznach:

Hochwasserschutzfibel : Download hier

Flyer Elementarschaden: Download hier

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