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Niederschrift

über die Sitzung des Ortsgemeinderates am Montag, 20.07.2015, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Frei-Laubersheim.

Anwesende:

Ortsbürgermeister Heinz Bergmann; Beigeordnete Ulla Rusinsky; Beigeordneter Steffen Zorn

die Ratsmitglieder: entschuldigt waren:

Edgar Dondaj Beigeordneter Gustav Kühnle

Wolfgang Loré Marco Schweig

Michael Hilgert

Andreas Nieminarz

Fred Korndörfer

Klaus Langer

Dieter Vogel

Philipp Vogel

Jürgen Petry

Helmut Bernhard

Bernd Machemer

Norbert Hartung

Jürgen Schmitt

Bürgermeister Peter Frey, VG Bad Kreuznach

Daniela Ritter, Schriftführerin, VG Bad Kreuznach

Herr Fink, Presse

Herr Erding, LBM

Herr Fischborn, LBM

Herr Wagner, LBM

Zuhörer:

2 Bürger

Ortsbürgermeister Bergmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und eröffnete die Ratssitzung. Änderungen zur Tagesordnung gab es keine.

Tagesordnung

Öffentlich:

1. Einwohnerfragestunde.

2. Information durch Vertreter des Landesbetrieb Mobilität, Bad Kreuznach, im Rahmen des Abstimmungsverfahren zum geplanten Ausbau der B 428, Teilstück zw. Frei-Laubersheim und Hackenheim sowie des Planentwurfs zum Umbau des Verkehrsknotens, B 420 / B 428 / L 409, in eine Kreisverkehrsanlage.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bahnstraße

a) Ausbaubeschluss,

b) Vergabe der Entwurfsplanung.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Leitschwellen nebst Zubehör für Gemeindestraßen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Parkplatzes neben der Grundschule in der Schulstraße.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden zu Gunsten der Ortsgemeinde.

7. Mitteilungen und Anfragen.

Nichtöffentlich:

1. Mitteilungen und Anfragen.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Information durch Vertreter des Landesbetrieb Mobilität, Bad Kreuznach, im Rahmen des Abstimmungsverfahren zum geplanten Ausbau der B 428, Teilstück zw. Frei-Laubersheim und Hackenheim sowie des Planentwurfs zum Umbau des Verkehrsknotens, B 420 / B 428 / L 409, in eine Kreisverkehrsanlage.

OB Bergmann berichtete über die geplante Baumaßnahme durch den LBM und bemerkte, dass bereits seit 2011 hierzu Gespräche stattgefunden hätten.

Im Anschluss übergab er das Wort an Herrn Wagner vom LBM:

Herr Wagner erklärte dem Rat, dass eine Verbreiterung der B 428 sowie der Bau einer Kreisverkehrsanlage am Knotenpunkt zur B 420 / B 428 und L 409 geplant sei und man sich nun darum bemühe, Baurecht zu erhalten, um zeitnah mit der Umsetzung der Baumaßnahme beginnen zu können.

An Hand einer Präsentation informierte er den Rat über folgende Themenbereiche:

1. Straßenbestand:

Es handelt sich hierbei, nach neusten Statistiken um eine Verkehrsbelastung der B 428 von ca. 10084 Fahrzeuge pro Tag.

2. Straßenplanung:

Herr Wagner stellte alle technischen Daten sowie zukünftige Querschnitte im Hochbau, Vollausbau, Vollausbau mit Bord + Rinne und die Planung der Wirtschaftswege vor.

3. Kosten:

Nach Aussagen des LBM belaufen sich die Kosten – nach momentaner Planung – auf ca. 3.165 000,00 €.

Die Kreisverkehrsanlage alleine beansprucht ca. 950 000,00 € der genannten Summe.

4. Baurechtsverfahren:

Die erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden hierbei berücksichtigt.

5. Baudurchführung:

Die Ausschreibungen werden bis Ende 2016 durchgeführt, so dass der Baubeginn für 2017 angestrebt sei.

6. Abstimmungsverfahren:

Vor Baubeginn werden noch Koordinierungsgespräche mit den Anliegern und den Trägern öffentlicher Belange geführt.

Herr Wagner, LBM, zeigte den Ratsmitgliedern einen detaillierten Bauplan. Er erklärte, dass bereits bei einem Ortstermin in 2013 div. Themen zur Debatte standen und diese u. a. mit in die Planung eingeflossen seien.

Er erklärte, folgende Bauabschnitte und merkte dazu an:

Kreisverkehrsanlage:

- Die Kreisverkehrsanlage ist mit einer Fußgängerüberquerung an allen Ein- und Ausfahrtspunkten versehen.

- Der Radverkehr wird ebenfalls über die Kreisverkehrsanlage geleitet.

- Die Ampel am Friedhof bleibt weiterhin erhalten.

- Eine separate Einfahrt der Wirtschaftswege ist ebenfalls in der Planung berücksichtigt.

- Eine zusätzliche Beleuchtung der Kreisverkehrsanlage sei nicht vorgesehen.

- Die Begrünung der Kreisverkehrsanlage übernimmt der LBM. Gesonderte Gestaltungswünsche seitens der Ortsgemeinde sind – unter Berücksichtigung der Verkehrssicherung – generell willkommen. Die Gemeinde müsste allerdings dann die Pflege bzw. den Mehraufwand übernehmen oder durch Sponsoring finanzieren lassen.

- Staupunkte, aus Frei-Laubersheim kommend, werden nicht erwartet, da der Kreisel mit ca. 12000 Fahrzeugen pro Tag noch nicht ausgelastet und ein vermehrtes Aufkommen in Zukunft eher unwahrscheinlich sei.

B 420 (Richtung Fürfeld):

- Die Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten zu allen bisherigen Zufahrtsstraßen, incl. Weingut Rheingrafenhof, bleiben bestehen.

B 428 (Richtung Hackenheim):

- Der Straßenrand wird verbreitert.

- Auf Grund der Kuppenabsenkung wird das Gelände um ca. 4,5 % abgeflacht.

- Der punktuelle Höhenunterschied auf der B 428, von ca. 20 - 23 cm, wird durch einen entsprechenden Ausbau der Wirtschaftswege kompensiert werden.

- Die Wirtschaftswege bleiben somit erhalten und das Gelände wird - da Böschungen entstehen - am Wegrand sanft nachmodelliert.

Entwässerung:

Neben der Fahrbahn soll eine Schwerlastrinne bzw. eine breitere Rohrleitung entstehen. Diese wird zukünftig die Halbschalen zum Auffangen des Regenwassers ersetzen. Allerdings bleiben die Schalen – wenn die Wasserbehörde zustimmt - zur Prophylaxe erhalten. Abfließen wird diese geschlossene Leitung erneut in den Karlebach. Um dort einer Verschlammungen vorzubeugen, muss ggf. ein Sandfang gebaut werden. Das Ableiten des Wassers der Firma Veolia - entlang der Mülldeponie - wurde bei der Planung berücksichtigt.

Rückhaltebecken:

In der Planung wurde ebenfalls ein Rückhaltebecken an der Kreisverkehrsanlage vorgesehen. Nach Bedenken einiger Ratsmitglieder hinsichtlich der Versickerung des Wassers und etwaiger Auswirkungen auf die angrenzende Friedhofsbelegung, versicherte Herr Wagner, LBM, dass vor dem Bau des Rückhaltebeckens entsprechende Bodenuntersuchungen durchgeführt werden sollen.

Grunderwerb:

Herr Fischborn vom LBM erklärte, dass bereits schriftliche Zustimmungserklärungen mit den Grundstückseigentümern gemacht seien. Grundstückskäufe wurden ebenfalls getätigt. Allerdings müssten noch einige Eigentümer kleinerer Flächen ausfindig gemacht werden. Ebenfalls seien noch Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde zu treffen.

Nach Beantwortung aller offenen Fragen seitens der Ratsmitglieder bedankte sich OB Bergmann bei den Herren vom LBM und versicherte ihnen, in der nächsten Ratssitzung das Thema erneut aufzugreifen und darüber abzustimmen.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bahnstraße

a) Ausbaubeschluss,

b) Vergabe der Entwurfsplanung.

OB Bergmann verwies auf die Beschlussvorlage von Herrn Stumpf, Bauabteilung der VG Bad Kreuznach, und bemerkte, dass man den Zustand der Bahnstraße auf Dauer nicht aufrechterhalten könne und daher die Möglichkeit einer finanziellen Bezuschussung nutzen sollte. Alle Grunddaten und Pläne lägen bereits vor. Er wies ebenfalls darauf hin, dass Ratsmitglieder mit Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen dürfen.

Aus diesem Grunde, nahmen folgende Ratsmitglieder im Zuschauerbereich Platz: Heinz Bergmann, Helmut Bernhard, Fred Korndörfer, Wolfgang Loré, Ulla Rusinsky, Jürgen Schmitt, Dieter Vogel

Der Beigeordnete, Herr Steffen Zorn, übernahm daher den Vorsitz der Ratssitzung.

Auf Grund der Frage, wie der Ausbau finanziert werden soll, machte Herr Zorn den Vorschlag, ein Gesamtkonzept aufzustellen. Es könnten alle reparaturbedürftigen Straßen erfasst und eine Prioritätsliste erstellt werden.

Nach erneuter Erklärung, dass lediglich über die Kosten der Vorplanung und dessen Durchführung abgestimmt werden müsse, beschloss der Rat nach einer ausführlichen Diskussionsrunde die Formulierung des Beschlussantrages zu Punkt a) abzuändern.

Begründung dafür sei, dass erst nach Vorlage der Vorplanung, incl. deren Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro Lenhard entschieden werden könne, ob das Projekt durch Fördermaßnahmen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz finanziell unterstützt wird.

Es sei in der Formulierung der Beschlussvorlage nicht ersichtlich, dass der Rat - bei einer eventuellen Ablehnung der Fördermittel durch das Land, dennoch auf einen Ausbau der Bahnstraße - aus finanziellen Gründen – verzichten könne.

Daher wurde der TOP 3 unter Punkt a) Ausbaubeschluss folgend abgeändert:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Ausbau der Bahnstraße Flur 1, Flurstück 453/7, vorbehaltlich des Zuschusses und der Sicherstellung der künftigen Finanzierung.

Punkt b) bleibt unberührt.

Danach beschloss der Rat

Punkt a) mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

Punkt b) mit 6 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen

Beigeordneter Steffen Zorn übergab das Wort wieder an OB Bergmann und alle Ratsmitglieder nahmen erneut an den Tischen Platz.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Leitschwellen nebst Zubehör für Gemeindestraßen.

OB Bergmann erklärte den Ratsmitgliedern kurz den Sachverhalt und wies auf die Beschlussvorlage hin. Nach der Frage, ob sich die bereits bestehenden Leitschwellen in der Vergangenheit bewährt hatten und ob sich die Anschaffung finanziell rechnen würde, beschloss der Rat, die ausgeliehenen Schwellen abzubauen und der Straßenmeisterei wieder zurückzugeben. Ein eigener Erwerb der Leitschwellen wird vorerst mal zurückgestellt, da abgewartet werden soll, wie sich die Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Straße „Am Reichskeller / B 420“ nach Fertigstellung der beiden Wohnhäuser gestaltet.

Der Gemeinderat stimmte daher „einstimmig“ gegen die Anschaffung von Leitschwellen nebst Zubehör.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Parkplatzes neben der Grundschule in der Schulstraße.

OB Bergmann erklärte kurz den Sachverhalt und verwies auf die Kennzeichnung auf dem Lageplan der Beschlussvorlage.

Der markierte Parkplatz sei – nach Unterlagen der VGV – noch nicht gewidmet und somit noch nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben.

Der Gemeinderat schloss daher mit

12 Ja-Stimmen und

1 Enthaltung

den Parkplatz, Flur 1, Flurstück Nr. 268/3 teilweise, dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Widmung wird somit mit Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden zu Gunsten der Ortsgemeinde.

OB Bergmann verwies auf die Beschlussvorlage der Verwaltung, wonach die Ortsgemeinde zur Gestaltung des Platzes an der Schulstraße / Schulbushaltestelle weitere Spenden erhalten hatte.

Der Rat stimmte der Annahme dieser Spenden „einstimmig“ zu.

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen.

- Ortsbürgermeister Heinz Bergmann teilte den Ratsmitgliedern mit, dass in der vergangenen Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt einer eingegangenen Spende, eine Anschaffung von Verkehrszeichen vorgesehen sei. Herr Zillmann vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach war der Ansicht, dass kein Schild notwendig sei und bat daher den Begriff Verkehrszeichen in Verkehrseinrichtung abzuändern.

- Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach hat in einem Schreiben an die Verbandsgemeinde Bad auf das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Gemeinden hingewiesen und um entsprechende Meldung von Projekten gebeten, die im Rahmen dieses Programmes zu 90 % bezuschusst werden könnten. Seitens der Ortsgemeinde wurden hierzu für den Bereich der frühkindlichen Infrastruktur und des Lärmschutzes im Straßenbau gemeldet:

- Lärmschutz Bahnstraße: Änderung des Straßenbelages mit Lärmschutzminderung

- Außenanlage Kita: Teilweise Erneuerung des Zaunes im Außenbereich; Einbau der Einfassungen an Außen-Spielbereichen mit entsprechendem Fallschutz und Neugestaltung der Holzumrandungen im Sandkastenbereich

Die Kostenermittlung zur Kita dazu liegt bei ca. 17.000,00 €.

BM Frey merkte hierzu an, dass dieses Thema bereits in Ortsbürgermeisterdienstgespräch angesprochen wurde. Bis November 2015 müssten entsprechende Anträge an den Kreis gemeldet werden.

- Das Forstamt Soonwald hat den Vertrag zur Baumkontrolle gekündigt. Gründe dafür sind noch nicht bekannt. Eine Rückmeldung von Herrn Barme ist noch nicht erfolgt.

- OB Bergmann teilt mit, dass mit Schreiben vom 01.07.2015 des Dipl.-Ing. Dr. rer. nat. Arnold, Assessor des Bergfachs und anerkannter Sachverständiger, Bodelshausen, Ergebnisse zu den Sprengungen der Firma Basalt AG für den Zeitraum, 1. Halbjahr 2015, an zwei Wohnhäusern der Ortsgemeinde vorgelegt wurden.

Die Messungen lagen deutlich unter den vorgegebenen Höchstwerten und erreichten nur einen Ausschöpfungsgrad von max. 36 % bzw. 22,9 % der zulässigen Höchstwerte.

Herr Dr. Arnold führt als Ergebnis seines Gutachtens aus:

- die Messdaten sind für ganz Frei-Laubersheim repräsentativ;

- die subjektive Wahrnehmung war verträglich;

- es gab keinerlei Beeinträchtigungen zum Erhaltungszustand der Bausubstanz;

- Rissbildungen infolge Erschütterungen, allein aus Sprengungen, sind auszuschließen.

- Ratsmitglied Korndörfer teilte mit, dass vermtl. durch die Fzge. der Schausteller auf dem Weinfest Schäden an den Straßen Im Plan / Im Brühl verursacht worden seien. Ferner habe man festgestellt, dass sich ein Gully in der Bahnstraße und in der Fronpforte abgesenkt hätte.

Ende der öffentlichen Sitzung ca. 22.25 Uhr.

Heinz Bergmann Daniela Ritter

Ortsbürgermeister Schriftführerin