Erleichterung bei der Zahlung von Abgaben 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger,

die aktuelle Lage beschäftigt uns alle sehr und bereitet allen große Sorgen. Die wirtschaftlichen Folgen sind bei vielen schon jetzt spürbar und kaum abschätzbar.

In Abstimmung mit den Ortsbürgermeisterinnen und den Ortsbürgermeistern unserer Verbandsgemeinde haben wir heute beschlossen, den nächsten Fälligkeitstermin für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die laufenden Entgelte unseres Abwasserbeseitigungsbetriebs (ausgenommen sind die Kunden, bei denen die Stadt Bad Kreuznach für die Abwasserbeseitigung zuständig ist: Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten, da wir hierauf leider keinen Einfluss haben) zu schieben. Hiermit möchten wir einen unbürokratischen Beitrag zu Ihrer Entlastung in der aktuellen Situation leisten.

Auf Ihren Antrag werden wir die Grund-, Gewerbesteuerzahlungen und laufenden Entgelte mit Fälligkeit 15.05.2020 um sechs Wochen auf den 01.07.2020 schieben.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir nicht generell alle Abbuchungen ändern können.

Bitte richten Sie Ihren formlosen Antrag, vorzugsweise per Email an oder rufen Sie uns an. Die Telefonnummern der zuständigen Abteilungen finden Sie auf Ihrem Bescheid oder unter Verwaltung/Mitarbeiterliste. 

In der Hoffnung, dass wir Ihnen mit dieser Maßnahme etwas entgegenkommen kommen können, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Bleiben Sie gesund!

 Ihr Marc Ullrich, Bürgermeister

 Ihr Herrmann Spieß, Erster Beigeordneter

 Ihr Arno Bumke, Beigeordneter

 Ihr Bernd Rudershausen, Beigeordneter

Sehr geehrte Sorgeberechtigte, 

bitte beachten Sie, dass alle Sorgeberechtigten von Krippenkindern, deren Kinder zur Zeit nicht in der Notbetreuung betreut werden, im Monat März von den Elternbeiträgen befreit sind.  Bereits eingezogene Beiträge werden erstattet.

Die gleiche Regelung gilt für Sorgeberechtigte von Kindern, die an der Nachmittagsbetreuung an unseren Grundschulen teilnehmen.

Sollte die aktuelle Situation weiter fortbestehen, gilt dies selbstverständlich auch für den Monat April.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Ullrich, Bürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Sie alle bekommen es tagtäglich über die Medien mit:

Die Lage ist ernst!!!

Es kommt jetzt auf uns alle an, jede, jeder Einzelne muss jetzt Ihren bzw. seinen
Beitrag dazu leisten, dass wir die Krise in den Griff bekommen.

Daher noch einmal mein eindringlicher Appell und meine persönliche Bitte an Sie:

Befolgen Sie unbedingt die Anweisungen der Behörden!

Es ist für uns alle, für unsere Gemeinschaft eine große Herausforderung,
aber wir haben es jetzt in der Hand!!!!

Auch die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ist jetzt besonders gefordert.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir vermehrt Kontrollen durchführen werden
und uns strikt an die Vorgaben halten. Leider mussten wir in den vergangenen Tagen
feststellen, dass sich Einzelne nicht an die Vorgaben gehalten haben.
Bitte reden Sie auch mit Ihren Kindern.  Sie sind als Sorgeberechtigte verantwortlich.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich bedanken,
die zurzeit besonnen und vernünftig handeln, die in kürzester Zeit Nachbarschaftshilfen
organisiert und Netzwerke auf die Beine gestellt haben. Sie sind für diejenigen da, die es
jetzt am nötigsten haben.

Sie alle machen mir Mut und Hoffnung und zeigen, dass wir, wenn es wirklich darauf
ankommt, eng zusammenstehen und füreinander da sind.

Bei all Ihren Sorgen, Ängsten und Einschränkungen kann ich Ihnen mitteilen:

Die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ist für Sie da! Unsere Verwaltung haben wir ins
kürzester Zeit so umstrukturiert, dass wir handlungsfähig sind und bleiben.

Bleiben Sie behütet!

Ihr Marc Ullrich,
Bürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Aktive, Kirchenvertreterinnen und
Kirchenvertreter, Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen, von Vereinen und Parteien,

in unseren 13 Ortsgemeinden gibt es unzählige Aktivitäten, Veranstaltungen und Angebote,
Vereine, Parteien, gesellschaftliche Gruppierungen, Kirchengemeinden, die das ganze Jahr
über das Leben in unseren Ortsgemeinden prägen, gestalten und für gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die Dorfgemeinschaft sorgen. Dies macht uns Mut und lässt uns
optimistisch den Herausforderungen der kommenden Wochen entgegenblicken. 

Viele Initiativen und Angebote von Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben sich in kürzester
Zeit in unserer Verbandsgemeinde dem Thema Nachbarschaftshilfe angenommen und kümmern sich
um diejenigen, die jetzt unsere Hilfe besonders benötigen: Die Älteren und Schwächeren.

Wir, die Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeister und der Bürgermeister der
Verbandsgemeinde sind dafür sehr dankbar und möchten Sie alle noch einmal dazu aufrufen: 

Helfen Sie bitte!

Unterstützen Sie Ihre Mitmenschen mit Einkaufsdiensten und Besorgungen, aber auch mit
Gesprächen, Zuhören und Hinhören. Wir alle kennen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer
Ortsgemeinde, die alleine leben, die selten vor die Tür kommen, die sich auf die
wöchentliche Singstunde, den sonntäglichen Got-tesdienst, den Frauenkreis etc. freuen,
um zu reden, gemeinsam zu lachen, gemeinsam zu beten und um vom Dorfgeschehen zu erfahren.
Dies alles findet im Moment nicht statt. Aber gerade jetzt haben viele Menschen Sorgen
und Ängste und vielleicht niemanden zum Reden.
Ein Anruf bei dem alleinstehenden Nachbarn gegenüber, bei der Freundin aus dem Musikverein,
dem Ehepaar, das im Gottesdienst oder beim Seniorencafé immer so freundlich grüßt. 

Es gibt viele Menschen, die jetzt nicht aus dem Haus können, jetzt, wo es vielleicht besonders wichtig wäre.

Dies alles sollen Anregungen sein, gemeinsam haben wir mit Sicherheit viele Ideen,
was wir tun können. Besprechen Sie dies bitte mit Ihren Nachbarn, Freunden,
in Ihren Vereinen, Gruppen und Parteien.

Bitte beachten Sie dringend bei allen Angeboten, Initiativen und Aktivitäten, dass wir
alles nur Mögliche unternehmen müssen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen um besonders
gefährdete Mitmenschen zu schützen. Auch wenn es schwerfällt, verzichten Sie auf persönliche
Kontakte, stellen Sie Einkäufe vor der Tür ab, nutzen Sie das Telefon oder moderne
Kommunikationsmittel und beachten Sie die Hygienehinweise.
Bitte melden Sie Ihre Angebote, möglichst komprimiert, Ihren Ortsbürgermeisterinnen,
Ortsbürgermeistern oder der Verbandsgemeinde. Die Kontaktdaten finden Sie im Amtsblatt
oder auf der Internetseite der Verbandsgemeinde (www.vgvkh.de)

Vielen Dank für Ihren Einsatz. Bleiben Sie behütet!

Ihre Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeister und der Bürgermeister

der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die fortschreitende Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) stellt unsere Gemeinschaft, uns alle vor eine große Herausforderung.

In der aktuellen Situation gilt es, das Mögliche zu tun, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Hierzu können und müssen wir alle einen wertvollen Beitrag leisten und insbesondere ältere und vorerkrankte Mitmenschen schützen.

Heute habe ich den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern dringend empfohlen, alle Veranstaltungen die nicht unbedingt notwendig sind, abzusagen, Räumlichkeiten der Ortsgemeinden und Sporthallen zu schließen und den Sportbetrieb vorerst einzustellen.

Kein Konzert, keine Lesung, kein Fußballspiel ist so wichtig, dass wir das Risiko eingehen sollten die Ausbreitung zu fördern.
Auch wenn es uns nicht leichtgefallen ist, haben wir die Majestätenweinprobe in Fürfeld am 24. April 2020, den 

Verbandsgemeindewandertag am 26. April 2020 bereits am Mittwoch abgesagt und heute beschlossen, auch das Verbandsgemeindeweinfest im Juni abzusagen. Ich persönlich sehe momentan von persönlichen Gratulationen zu Ehejubiläen und Geburtstagen ab.

Wir alle sollten überprüfen, welche sozialen Kontakte zurzeit wirklich notwendig und unverzichtbar sind, immer mit dem Ziel, besonders gefährdete Mitmenschen zu schützen. 

Ja, wir werden in den kommenden Wochen, vielleicht Monaten mit größeren Einschränkungen leben müssen.
Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können, wenn jeder seinen Beitrag leistet und die Gemeinschaft im Blick hat.

Unsere Gemeinschaft sollte insbesondere älteren Mitmenschen und Menschen mit ernsthaften Vorerkrankungen ermöglichen, zu Hause bleiben zu können und Einkäufe und Besorgungen nicht selbst erledigen zu müssen. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit dem höchsten ehrenamtlichen Engagement in Deutschland,

ich bin daher absolut davon überzeugt,  dass wir gemeinsam eine Nachbarschaftshilfe auf die Beine stellen können, die diejenigen unterstützt,
die jetzt besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind.

In vielen Bereichen unserer 13 Ortsgemeinden stehen die Menschen zusammen, helfen sich gegenseitig und unterstützen sich.
Das macht mir Mut, dass wir auch in dieser außergewöhnlichen Situation füreinander da sind und uns nicht auf Hamsterkäufe konzentrieren.

Ein Anruf bei der alleinstehenden älteren Nachbarin, bei dem an einer Atemwegserkrankung leidendem Nachbarn, bei dem älteren Paar
gegenüber deren Kinder nicht in der Nähe leben, um zum Beispiel einen Einkaufsdienst anzubieten.

Jeder kann einen Beitrag leisten. Hier ist unser aller Engagement gefragt.

Auch in unserer Verwaltung werden wir den Publikumsverkehr auf das Notwendigste reduzieren.
So ist es zum Beispiel möglich, dass Sie ab sofort direkt bei der Beantragung eines Ausweises, eine Vollmacht für die
Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister Ihrer Gemeinde ausstellen, so dass diese Ihnen die fertigen Dokumente mit
nach Hause bringen können.

Ich bitte Sie, nur dringend notwendige Besuche in unserer Verwaltung vorzunehmen.
Selbstverständlich stehen Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen telefonisch weiterhin zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Bürgermeister
Marc Ullrich

Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach für den Bereich der 9 Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde BME rechtswidrig und damit unwirksam ist. Antragsteller im Verfahren waren die Verbandsgemeinde Rüdesheim und die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Rechtsnachfolger der Verbandsgemeinde BME).

Das Gericht hat festgestellt, dass die erforderliche Zustimmung durch die Verbandsgemeinde BME bzw., in diesem Fall der beiden Rechtsnachfolger, nicht vorliegt. Insbesondere hat das Gericht eindeutige Aussagen im Hinblick auf fehlende Zustimmung getroffen. Allein eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt genügt diesen Anforderungen nicht.

Da keine wirksame Satzung als Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide der Jahre 2017 und 2018 vorliegt, sind diese rechtswidrig und müssen, soweit Widerspruch eingelegt wurde, aufgehoben werden. Sofern uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Marc Ullrich                                    

Bürgermeister                                             

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Zum ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz informiert die Stadtverwaltung Bad Kreuznach wie folgt:

"Wir haben unsere Stadtkasse angewiesen, die offenen Fälligkeiten aus den Abwasserentgeltbescheiden der Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht mehr abzubuchen.

Auch werden wir keine Mahnungen, Vollstreckungsaufträge oder sonstige Maßnahmen mehr ergreifen.

Dies gilt nicht für alle noch offenen Forderungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 2016 (Gültigkeit der Abwasserentgeltsatzung der VG BME).

Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Tel. 0671 800-215."