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Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Abwasserentgeltsatzung der Stadt Bad Kreuznach für den Bereich der 9 Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde BME rechtswidrig und damit unwirksam ist. Antragsteller im Verfahren waren die Verbandsgemeinde Rüdesheim und die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Rechtsnachfolger der Verbandsgemeinde BME).

Das Gericht hat festgestellt, dass die erforderliche Zustimmung durch die Verbandsgemeinde BME bzw., in diesem Fall der beiden Rechtsnachfolger, nicht vorliegt. Insbesondere hat das Gericht eindeutige Aussagen im Hinblick auf fehlende Zustimmung getroffen. Allein eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt genügt diesen Anforderungen nicht.

Da keine wirksame Satzung als Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide der Jahre 2017 und 2018 vorliegt, sind diese rechtswidrig und müssen, soweit Widerspruch eingelegt wurde, aufgehoben werden. Sofern uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

 

Marc Ullrich                                    

Bürgermeister                                             

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Zum ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz informiert die Stadtverwaltung Bad Kreuznach wie folgt:

"Wir haben unsere Stadtkasse angewiesen, die offenen Fälligkeiten aus den Abwasserentgeltbescheiden der Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht mehr abzubuchen.

Auch werden wir keine Mahnungen, Vollstreckungsaufträge oder sonstige Maßnahmen mehr ergreifen.

Dies gilt nicht für alle noch offenen Forderungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 2016 (Gültigkeit der Abwasserentgeltsatzung der VG BME).

Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Tel. 0671 800-215."

Musikalische Events
in der VG Bad Kreuznach

Ab Samstag, 17. Nov. - 24. Dez. 2018

Ob traditonelle, weihnachtliche Melodien, Rock/Pop mit stimmungsvollem Lichterspiel oder atemberaubende Chor- und …

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CMV Weihnachtskonzert
in Neu-Bamberg

Samstag, 01. Dezember 2018 um 19.30 Uhr

Wenn sich das Jahr zu Ende neigt und die Tage kürzer werden kribbelt es mal wieder in den Händen und Füßen der …

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Weihnachtsmärkte in den Ortsgemeinden

Ab Samstag, 01. - Sonntag, 16. Dezember 2018

Wer kennt Ihn nicht? Den Duft von Lebkuchen, Glühwein, Waffeln und Zimt? Das Strahlen der Kinderaugen und das …

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Aus gegebenem Anlass, ein Aufruf der Ortsbürgemeisterin Sylvia Fels:



IBAN: DE64 560 50180 0000 0000 34
BIC:MALADE51KRE

Stichwort: "Brand, Ringstraße, Hackenheim"

Hochwasserschutzkonzepte in der VG Bad Kreuznach:

Hochwasserschutzfibel : Download hier

Flyer Elementarschaden: Download hier

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