Wahlen

Wahlbekanntmachung

  I.

 Am Sonntag, dem 22. März 2026, findet die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz statt. 

 Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

 II.

 Die Ortsgemeinden bilden jeweils einen Stimmbezirk.

 Folgende Wahlräume werden in den Stimmbezirken eingerichtet:

 Ortsgemeinde:                                     Wahlraum:

 Altenbamberg                                       Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 41a

 Biebelsheim                                         Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 12

 Feilbingert                                             Bürgerhaus Lemberghalle, Kolpingstraße 7

 Frei-Laubersheim                                Rathaus, Rathausstraße 9

 Fürfeld                                                   Eichelberghalle, Kreuznacher Straße 15

 Hackenheim                                         Kulturhof Hackenheim, Ringstraße 24

 Hallgarten                                            Kindergarten, Schulstraße 25a

 Hochstätten                                         Gemeindehaus, Hauptstraße 33

 Neu-Bamberg                                      Raugrafenhalle, Junkerweg 3

 Pfaffen-Schwabenheim                     Dorfgemeinschaftshaus, Klostergasse 4

 Pleitersheim                                        Bürgerhaus, Friedhofstraße 9

 Tiefenthal                                            Gemeindehaus, Kirchweg 2

 Volxheim                                             Bürgerhaus, Am Sportfeld 1

 In den Gemeinden Feilbingert, Frei-Laubersheim, Fürfeld, Hackenheim, Hallgarten, Hochstätten, Neu-Bamberg, Pfaffen-Schwabenheim, Pleitersheim und Volxheim sind die   Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet:

 Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind, können innerhalb ihres Wahlkreises   mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 16.02.2026 bis 01.03.2026 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum an-   gegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

 III.

 Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

 Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit­zubringen.

 Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

 Bei den amtlichen Stimmzetteln ist die rechte obere Ecke abgeschnitten. Dieses Merkmal versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne   fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim   ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit ist bei allen Stimmzetteln die obere rechte Ecke abgeschnitten, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten   Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

 Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 1.       für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des   Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerbe­rinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählerver­ei-   nigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort   und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

  2.       für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigun   gen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familien­namen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes   Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin   oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll, und ihre Landesstimme in der Weise, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis ge   setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

 Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Neben­raum gekennzeichnet und in der Weise ge   faltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.  

 IV.

 Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat   Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 V.

 Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

 a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder

 b) durch Briefwahl

 teilnehmen.

  Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtli-   chen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzei-   tig der auf dem Wahlbrief­umschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, Rheingrafenstraße 11, 55583 Bad Kreuznach übersenden, dass er dort spä-   testens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr   bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

 VI.

 Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtig-   ten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

 Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer   anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlent   scheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidungen der   stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert, oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflich   tet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-   strafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der stimmberechtigten Person oder ohne eine geäußerte   Wahlentscheidung der stimmberechtigten Person eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Bad Kreuznach, 05. März 2026

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach

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