Corona-Wirtschaftshilfen

Steuerliche Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe zur Unterstützung in Corona-Krise

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vielfältige steuerliche Hilfen. Im Jahr 2020 haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter insgesamt im Bereich der steuerlichen Hilfsmaßnahmen mehr als 213.800 Fälle bearbeitet. Dies entspricht einer kurzfristigen Liquiditätshilfe für die betroffenen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro.

Die Finanzverwaltung hat schnell auf die Corona-Krise reagiert und viele der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bereits im März 2020 implementiert. Im Bereich der Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden im Jahr 2020 mehr als 154.400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 971 Millionen Euro bearbeitet. Außerdem wurden von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern rund 11.500 Anträge auf Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung mit einem Volumen von rund 147,7 Millionen Euro bewilligt. Auch in Form von Steuerstundungen werden die rheinland-pfälzischen Unternehmen unterstützt. Von Mitte März bis Ende Dezember wurden in 40.945 Fällen rund 609,3 Millionen Euro gestundet.

Die Zahlen für das Jahr 2020 zeigen, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen gut angenommen werden und einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Anfang Dezember haben Bund und Länder vereinbart, die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise zu verlängern. Die Verlängerung sieht unter anderem vor, dass auch über den Jahreswechsel hinaus die von der Corona-Krise finanziell nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021 für die bis dahin fällig werdenden Steuern Zahlungserleichterungen in Form von Stundungen und Vollstreckungsaufschüben bis zum 31.12.2021 im vereinfachten Verfahren erhalten können.

Die Finanzämter werden somit wie bisher bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen und auf die Erhebung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen verzichten.

(Stand: 23.02.2021)

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

Für die von den temporären Schließungen ab November 2020 erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. 

Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes

Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird über das Antragsverfahren der Corona-Überbrückungshilfen abgewickelt werden. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.


Bestehende Hilfsmaßnahmen z.B. für Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Solo- selbstständige werden verlängert und verbessert

© Staatskanzlei RLP

Der Deutsche Tourismusverband e. V. (DTV) hat Informationen zu den aktuellen Wirtschaftshilfen im November 2020 zusammengestellt, die wir Ihnen nachfolgend weiterleiten:  


Zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen bzw. Novemberhilfen haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium am 5.11.2020 Details vorgestellt. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Punkte im Überblick nochmals zusammengefasst. Bitte informieren Sie sich zum jeweiligen aktuellen Sachstand auch auf den Seiten des BMWi  bzw. des BMF.

Die Laufzeit der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ist auf die Dauer der Schließung, d. h. bis 30.11.2020 angelegt. Das Volumen der Hilfen beträgt insgesamt 10 Mrd. Euro und wird aus den bestehenden Mitteln finanziert, die für Corona-Hilfsprogramme (knapp 25 Mrd. Euro) vorgesehen sind.

Der DTV hat sich sehr dafür stark gemacht, dass bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen auch die indirekt betroffenen Unternehmen und auch kommunale Unternehmen Hilfe erhalten.

Kernpunkte: Die Hilfe ist als außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes gedacht für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der verschärften Corona-Maßnahmen ab dem 2. November 2020 temporär geschlossen wurde. Die Auszahlung erfolgt als einmalige Kostenpauschale.

Direkt betroffene Unternehmen: Antragsberechtig sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.10.2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Sie gelten als direkt betroffene Unternehmen. Hotels werden als direkte betroffene Unternehmen angesehen und zählen ebenfalls zu den Antragsberechtigen.

Indirekt betroffene Unternehmen: Ebenfalls antragsberechtig sind Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit Unternehmen erzielen, die zur ersten Gruppe gehören. Sie gelten als indirekt betroffene Unternehmen.

Verbundene Unternehmen zählen ebenfalls zu den Antragberechtigen, wenn mehr als 80% ihres verbundweiten Umsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfallen.

Kommunale Unternehmen, die von der Schließung betroffen sind, sind ebenfalls antragsberechtigt. Dazu zählen Kultur- und Veranstaltungseinrichtungen, aber auch kommunale Tourismusorganisationen.

Höhe der Hilfe: Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats, d. h. von November 2019, für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Zuschüsse werden pro Woche der Schließung gewährt. Berechnet wird auf der Grundlage des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz aus 2019 zugrunde legen.

Firmenneugründungen: Antragsberechtigte, die nach dem 31.10.2019 ihr Geschäft eröffnet haben, können als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit der Gründung wählen.

Förderhöchstgrenze: Höchstgrenze der Förderung ist der beihilferechtliche Rahmen, der sich auf 1 Mio. Euro beläuft. Beihilfen über 1 Mio. Euro fallen unter die Novemberhilfe plus und müssen erst bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere, bereits gewährte Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld, die im Förderzeitraum bezogen werden, werden angerechnet.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100%  des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinaus gehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf während der Schließung: Die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 wird auf die Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Außer-Haus-Verkaufs-Umsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz werden herausgerechnet. Dafür werden Einnahmen aus dem Außer-Haus-Verkauf während der Schließungen bei den Umsätzen nicht angerechnet.

Hotels, die im November 2020 noch Geschäftsreisende beherbergen: Umsätze von weniger als 25% des Vergleichsumsatzes werden auf die Umsatzerstattung nicht angerechnet.

Antragstellung: Anträge können elektronisch gestellt werden durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen über die Plattform der Überbrückungshilfe. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Auszahlung und Auszahlungsbeginn:  Die Auszahlung erfolgt über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Wichtige Links:

>>>Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums


>>>Informationen des Bundesfinanzministeriums

>>>FAQ zu den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen

>>>Antragstellung auf der Plattform der Überbrückungshilfen.

Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Bad Kreuznach ist auch während der Coronakrise Ihr Ansprechpartner

Mit dem von Bund und Ländern beschlossenen „Lockdown light“, der ab dem 02.11.2020 umgesetzt werden muss, stehen die vom Lockdown betroffenen Geschäftsbereiche erneut vor einer großen Herausforderung. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises lässt die Gewerbetreibenden auch unter den dann wieder geänderten Bedingungen nicht im Stich und steht bei Fragen als Ansprechpartner zu Verfügung. Ziel der Wirtschaftsförderung ist es, sobald möglich eine Übersicht geben zu können, auf welchem Wege finanzielle Unterstützung für die vom Lockdown betroffenen Betriebe zu erhalten sind. Ansprechpartner der Wirtschaftsförderung ist Geschäftsführer Andreas Steeg. Er ist telefonisch unter der Rufnummer 0175 / 19 04 286 erreichbar.

Ansprechpersonen der Wirtschaftsförderung

Thomas Braßel (, 0671/803-1660);

Jürgen Klotz (, 0671/803-1014);

Andreas Steeg (, 0671/803-1680);

Simone Weil (, 0671/803-1681);