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Landratswahl 2017

Wahlergebnisse der VG Bad Kreuznach der Stichwahl zur Landrätin/ zum Landrat des Landkreises Bad Kreuznach, am 02.04.2017  - hier

Frühjahrskonzert des MV
in Hallgarten

Samstag, 08. April 2017

Der Musikverein Hallgarten 1873 e.V. unter der Leitung von Christoph Kaul lädt alle Freunde der Blasmusik zum Frühjahrskonzert …

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1. Mai-Wanderung
in Frei-Lauberheim

Montag, 01. Mai 2017

Unter dem Motto: "Weinfrühling meets Hiwweltour Eichelberg" laden die Frei-Laubersheimer Winzer dieses Jahr wieder recht herzlich …

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Majestätenweinprobe
in Volxheim

Samstag, 06. Mai 2017

Die Weinmajestäten der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach möchten Ihnen in der Kultur- und Sporthalle in Volxheim edle Rebsorten …

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Sie finden uns ab sofort unter folgender Anschrift:

Verbandsgemeinde Bad Kreuznach

Rheingrafenstr. 11

55583 Bad Kreuznach - Bad Münster am Stein - Ebernburg

Tel.: 06708 610-100

Fax: 06708 610-600

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Zweckverband Rheinhessische Schweiz

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Rheinhessische Schweiz für das Jahr 2017

I.

Die Verbandsversammlung hat aufgrund der Verbandsordnung, des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) und des § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in den derzeit geltenden Fassungen folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 105.828 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 96.193 €

der Jahresüberschuss auf 9.635 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 14.778 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.556 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -1.556 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf -13.222 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 50.000 €.

§ 5 Verbandsumlage

Die Verbandsumlage berechnet sich nach § 11 der Verbandsordnung.

Für das Jahr 2017 wird der Grundbetrag je Einwohner

festgesetzt auf 2,00 €

Das Umlagesoll beträgt

für das laufende Haushaltsjahr 96.928 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals wird noch festgestellt.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 € überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln dar-zustellen.

Alzey,

Zweckverband Ernst Walter Görisch,

Erholungsgebiet Rheinhessische Schweiz Verbandsvorsteher

II.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier, hat sich mit Verfügung vom 07.04.2017, Az.: 17 062-ZVRHS/21a, zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan des Zweckverbandes Rheinhessische Schweiz für das Haushaltsjahr 2017 geäußert. Bedenken wegen Rechtsverletzung wurden keine erhoben. Genehmigungspflichtige Bestandteile im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO enthält die Haushaltssatzung nicht.

III.

Die Satzung wird gemäß § 7 I Nr. 4, 5, 8 des Landesgesetzes für kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) i.V.m. §§ 24, 27 und §§ 95 ff. der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, bekannt ge-macht.

Der Haushaltsplan liegt entsprechend den Bestimmungen des § 7 I Nr. 8 des Landesgesetzes für kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 97 Abs. 2 GemO in der Zeit von Dienstag, 02.05.2017, bis einschließlich Mittwoch, 10.05.2017, (Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14:00 bis 16:00 Uhr, Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr) bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, Alzey, Zimmer 71, öffentlich aus.

IV.

Sofern die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen ist, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Ziffer IV. Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen-über dem Zweckverband Rheinhessische Schweiz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Wird eine Verletzung nach Ziffer IV. Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Ziffer IV. Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.alzey-worms.de einsehbar.

Alzey, 13.04.2017

Az.: 1-11612-1/ra

Zweckverband Ernst Walter Görisch,

Erholungsgebiet Rheinhessische Schweiz Verbandsvorsteher